Die Wahl der Qual

Ihr kennt es ja, Jahr für Jahr in einer Liste ein feinsäuberliches Kreuz zu machen und am Ende einer verschwitzten Arbeitswoche und langen Überlegungen diese_n oder jene_n Politiker_in, diese oder jene Partei zu wählen. Es werden diejenigen herausgesucht, die uns das größte Stück vom Kuchen (mehr Geld, mehr Arbeit, mehr Umweltfreundlichkeit, mehr Moral etc.) versprechen und sich am besten inszeniert haben. Diejenigen, die ehrlich und sympathisch wirken und deren Lösungsvorschläge für neue Bedrohungen (wirtschaftliche Krisen, Migration, Islamismus etc.) am überzeugendsten erscheinen.

Und wenn nicht einmal der kleinste Kompromiss mit einem der vielen politischen Programme möglich erscheint, wird aus Protest gewählt oder die Gutgläubigsten versuchen durch Petitionen, Appelle und Bürgerbegehren eine vermeintliche Kursänderung herbeizuführen.

Aber im Grunde ist es egal, wo du das Kreuz gemacht hast, denn die jeweiligen Parteien unterscheiden sich nur im Ausmaß und Stil in dem sie persönliche Freiheit einschränken wollen, wieviel Geld sie in Überwachung, Kriege und Abschiebung investieren wollen, denn wir haben nie die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob beispielsweise Wohnraum denn nun den Bewohner_innen oder Besitzer_innen gehört oder ob Klamotten für Menschen hergestellt werden, die sie brauchen oder für Menschen die sie kaufen wollen. Derzeit fällen Politiker_innen keine Entscheidungen, die eine grundlegende Veränderung unseres Alltags bewirken würden und Neuwahlen haben keinen Einfluss auf die Regeln und Regelmäßigkeit, die unser Leben bestimmen. Aber auch wenn bei der Wahl plötzlich über allgemeine Fragen wie “wem gehört ein Haus” oder “für wen werden Klamotten hergestellt” entschieden würde, stellt die Wahl auf den Punkt gebracht nur eine einzig wesentliche Frage: Wer uns kontrolliert, bestimmt und über unser Leben entscheidet.

Zwar werden uns Einflussnahme und Teilhabe vorgetäuscht, doch durch diese Frage entsteht eine grundlegende Trennung zwischen Bestimmenden und Bestimmten, zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen Führenden und Geführten, zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten. Diese Beziehung stellt nicht nur ein Herrschaftsverhältnis dar, sondern dient in erster Linie der Verwaltung des Bestehenden. Das heißt ganz praktisch, das die Politiker_innen sich genauso wie andere Menschen auf dem Arbeitsmarkt spezialisieren um schließlich ihre Politik und deren (Herrschafts-)Instrumente Schritt für Schritt aktuellen Gegebenheiten anzupassen und den spektakulären Trubel rund um Wahlen, politische Talkshow und Platzverteilungen im Parlament aufrechtzuhalten. Sie diskutieren Stunden und Jahre darüber was das Beste für “unser Land”, “für unsere Sicherheit” und “für unsere Wirtschaft” ist und schließlich kriegen wir die Erlaubnis zu bestimmen, welche der Politiker_innen und Parteien wir am besten finden. Denn es gibt Parteien für Reiche, die weniger Steuern zahlen wollen, für Arme, die mehr Steuern für Reiche wollen oder für Christ_innen, für Tierliebhaber_innen, Nazis oder Freund_innen von Internetdownloads. Alle haben die Möglichkeit sich immer wieder aufs Neue von einem tollen Slogan, von einem Wahlplakat und gekonnten Reden überzeugen zu lassen. Doch in dem Wirrwarr aus Meinungen und Parteien übersehen wir, dass es sich immer um die gleiche Kategorien dreht, die letztendlich nichts mit uns, mit unseren Wünschen und Bedürfnissen zu tun haben.

Wieso wähle ich was am Besten für “unser Land”, “unsere Sicherheit” oder “unsere Wirtschaft” ist?

Haben die Themen, Entscheidungen und Reformen der Regierenden irgendetwas mit meinem eigenen Leben und meinen Wünschen zu tun?

Wieso sollen andere Menschen darüber abstimmen, was ich mit meiner Zeit und meinem Potential mache?

Wieso wähle ich nicht was am Besten für mich selbst ist?

Und wer kann das besser wissen und bestimmen als ich selbst?

Wenn wir unsere Fähigkeit verlieren darüber nachzudenken, was wir wirklich wollen, wie wir leben wollen und dies gemeinsam mit den Menschen mit denen wir zusammenleben zu entscheiden und zu realisieren, wenn wir vergessen, was uns wirklich etwas wert ist, weil wir das alles und die Verantwortung damit umzugehen immer nur delegieren und an andere Menschen weitergeben, ist das nichts anderes als Unterwerfung. Jemanden zu wählen, der die Macht besitzen soll über mich und meine Mitmenschen zu bestimmen, ist nichts anderes als Unterwerfung. Genauso wie die Rollen der Politiker_innen und den politischen Machtapparat zu akzeptieren nichts anderes als Unterwerfung ist. Ein Kreuz bei der Wahl heißt schlicht den Unterschied zwischen mächtig und machtlos zu verteidigen. Wenn mensch nicht bereit ist, diesen Unterschied zu verteidigen, wenn mensch nicht damit einverstanden ist, dass die Macht nur in den Händen der Regierenden liegt, dann hetzen eben diese Verteidiger_innen der Demokratie und Gerechtigkeit Polizei und Richter_innen auf einen oder stecken mensch in den Knast.

“Ihr seid ja selbst schuld, wenn ihr unzufrieden seid! Gründet doch eine Partei oder sammelt Unterschriften, wenn ihr etwas verändern wollt!”, – ist wohl das meist gehörte Argument, wenn wir unsere Wut ausdrücken. Aber um es noch einmal zu betonen: Wir haben nicht nur ein Problem damit was für Entscheidungen in der Politik getroffen werden, sondern auch wie sie getroffen werden und dass sie von jemanden über jemanden getroffen werden.

Demokratische Entscheidungsfindungsprozesse beruhen im wesentlichen auf Wettstreit und Konkurrenz: Es geht schlicht darum möglichst viele Menschen von einer Meinung zu überzeugen, egal ob es in ihrem Interesse liegt oder sie irgendein Bezug und Verhältnis zu dem Thema haben. Sobald genug Menschen überzeugt sind, ist eine Mehrheit geschaffen um Macht auszuüben und eine Meinung durchzusetzen. Abgesehen davon, dass gar nicht alle Menschen an diesen Entscheidungsfindungsprozessen teilnehmen dürfen (bzw. ein Kreuz machen dürfen), da sie die “falsche Staatsbürgerschaft”, “das falsche Alter” etc. haben, beruht Demokratie also immer auf der Entmachtung und Unterdrückung der Minderheit und Verlierer_innen.

Aber was hat es für einen Sinn, die Autorität einer Gruppe zu akzeptieren, nur weil sie zahlenmäßig überlegen ist?

Was hat es für einen Sinn, die eigene Meinung stets auf den kleinsten Nenner zu reduzieren, nur damit sie der Meinung möglichst vieler anderer gleicht und so eine Mehrheit entsteht?

Der einzige Zweck die Aktionen aller Menschen von oben zu diktieren ist, alle Aktivitäten zu kontrollieren und Menschen dazu zu bringen, Sachen zu machen, die sie nie aus eigenem Antrieb tun würden. Im Gegensatz dazu gibt es nichts naheliegenderes, erfüllenderes und schöneres als etwas aus eigenen Motivationen, Wünschen, Bedürfnissen und Perspektiven zu tun oder schlicht, weil mensch einsieht, dass es notwendig ist. In der Demokratie verlieren wir diese Selbstständigkeit und die Verantwortung selbst Lösungen zu finden.

Das ist auch gar nicht möglich, denn der demokratische Staat hat in seinen Gesetzbüchern für jedes “Problem” eine “Lösung” parat, die immer auf Strafe oder Aufschiebung des Problems, also einer Ablenkung bzw. Milderung der Problemursache beläuft (z.B. nach einem Knastaufstand jedem Insassen einen Fernseher in die Zelle zu stellen, damit sie ihre Wut vergessen). Diese Gesetze werden genauso von einer parlamentarischen Mehrheit einer Minderheit aufgezwungen und so zu festen und unwiderruflichen Regeln erhoben.

Wir sind nicht bereit unsere persönlichen Probleme, Kritiken und Wünsche immer nur runterzuschlucken, uns Reden von Politiker_innen anzuhören, die uns nicht interessieren und sich immer nur im Kreis drehen und uns letztendlich mit den ganzen Erzeugnissen dieser Konsumgesellschaft abzulenken. All diese Parteien repräsentieren nur eins und das ist dieses System mit all seinen Grenzen, Gerichten, Gesetzen, Toten und lebendigen Leichen, mit seinem Geld, seinen Knästen, seinen Chefs und all dem vorgetäuschten Verständnis und der falschen Heiterkeit. Aber wenn uns die Politiker_innen, die auch in unserem Namen sprechen, auch nur einmal zugehört hätten, wüssten sie, dass sie und ihre Politik nichts mit dem zu tun hat was wir wollen und was wir Freiheit nennen.

Freiheit kann nicht gegeben werden und ist kein Zustand in dem mensch einfach existiert. Freiheit kann nicht angeboten werden und ist kein Besitz, den mensch verschenken kann. Echte Freiheit heißt nicht zwischen Möglichkeiten wählen zu können, sondern selbst aktiv an der Schaffung dieser Möglichkeiten beteiligt zu sein.

Wenn wir uns fernab von Parteien und Regierung, festen Organisationen und Zwängen mit Menschen zusammen tun um unsere eigenen Entscheidungen, Gemeinschaften und Strukturen zu schaffen, in denen wir unsere individuellen Sorgen und Bedürfnisse in den Vordergrund stellen und die der anderen berücksichtigen, nehmen wir uns ein Stück Selbstbestimmung und Kontrolle über unser Leben zurück. Wenn wir versuchen keinem Problem aus dem Weg zu gehen, sondern die gemeinschaftliche Verantwortung teilen ohne Zwang und Unterwerfung neue Lösungen zu finden, kommen wir der Selbstorganisierung unseres Lebens näher. Aber keine Gemeinschaft, Struktur oder Entscheidung ist verpflichtend, denn erst wenn wir für uns selbst eintreten, unsere eigene Wege gehen und unsere Ideen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen, erlangen wir Autonomie. Ohne auf Verhandlungen, Formalitäten, Forderungen, Erlaubnis und Führung zu warten und Rücksicht zu nehmen, ergreifen wir im hier und jetzt Eigeninitiative und ziehen die Konsequenzen aus unserem Denken, unseren Wünschen und unserer Wut. In dem Versuch selbst nicht zu befehlen, andere zu bestimmen oder zur Autorität zu werden, greifen wir die Autoritäten an, die unser Leben bestimmen. Um unserem zügellosen Verlangen nach Freiheit Ausdruck zu verleihen, kämpfen wir gegen all das, was uns bändigt und einschränkt. Um einen Bruch zu erzeugen, der uns unregiert und ungeführt macht, versuchen wir fortwährend und in jedem Aspekt unseres Lebens, alle Formen von Regierung und Führung zu konfrontieren. In den Beziehungen und Freundschaften, die auf einem solidarischen und sich gegenseitig helfenden Zusammenwirken aufbauen, sehen wir den Versuch eines erfüllenden, selbstverwirklichenden und freien Lebens jenseits von Zwang, Herrschaft und Demokratie. In den Momenten, in denen Autoritäten, Regierungen und ihre Verteidiger_innen die Macht genommen wird, alle zu beherrschen und zu bestimmen, sehen wir die Möglichkeit ein solches Leben schaffen zu können.

Nimm dir die Autonomie, die dich von deinen Zwängen und Fesseln löst!

Tu dich mit den Menschen zusammen, die die gleichen Verlangen wie du teilen!

Greif all das an, was dich davon abhält!

Mach dich unregierbar!