Am 25. November fand am Leonrodplatz der Spatenstich für das neue Justizzentrum statt. Sowohl Justizminister Bausback, Innenminister Hermann, Oberlandesgerichts- Präsident Küspert, wie auch die Architekten von Plan 2 Frick, Krüger und Nusser ließen es sich nicht nehmen, mit einem selbstgefälligen Lachen im Gesicht für die Presse zu posieren und den Baubeginn zu starten. Wer sich allerdings die veröffentlichten Fotos etwas genauer anschaut, dem scheint die gute Laune etwas gekünstelt, angesichts des Polizeiaufgebots, das dafür Sorge zu tragen hatte, dass den Herren das Lachen nicht vergeht. In den letzten Monaten wurde von Drohungen und Angriffen gegen die Verantwortlichen berichtet. Doch es wurden Vorkehrungen getroffen, um es zumindest für die Öffentlichkeit so aussehen zu lassen als hätte man alles unter Kontrolle.
Extra für den Spatenstich wurde der gesamte Bereich um den angrenzenden Rosa-Luxemburg-Platz polizeilich abgeriegelt und auch von einem drei Meter hohen Zaun mit Kameraüberwachung, patrouillierenden Streifenbullen und privaten Securities, die die Baustelle zukünftig schützen sollen, ist die Rede.
Als Garant für die Sicherung des sozialen Friedens und als ein Bekenntnis zum starken Staat sieht der Justizminister den Neubau, der das Bestrafen und Verurteilen perfektionieren soll. Die Aufrechterhaltung des Staates und des sozialen Friedens ist eben nur möglich, wenn die Überwachung und Kontrolle ausgeweitet und verfeinert, die störenden Elemente isoliert, eingesperrt und wenn möglich korrigiert werden, dessen sind sich die Politiker und Juristen, (die von Transparenz schwafeln) durchaus bewusst. Aber das Stillschweigen, die tatenlose Akzeptanz und die Angst derer, die beherrscht und entmündigt werden, sind die eigentlichen Garantien für die (konfliktfreie) Ausübung und zur Schaustellung von Autorität und Macht, also auch für den Bau des neuen Justizzentrums.
Der Bulle wird nicht nur durch seine Uniform oder seine Waffe bemächtigt uns zu durchsuchen, sondern vor allem dadurch, dass wir es zulassen und die vom ihm vertretenen Gesetzte achten. Die Justiz wird nicht nur von Paragraphen und Rechtssystemen bemächtigt uns zu verurteilen, sondern vor allem durch unsere Demut und Anerkennung ihrer Schuldsprüche. Und auch die Politik wird weiterhin über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen, solange wir den demokratischen Zirkus mitspielen und sie dadurch legitimieren.
Erst wenn wir anfangen uns selbst als Ausgangspunkt für Ideen und Taten zu begreifen, entziehen wir ihnen die Grundlage ihrer Macht und bemächtigen uns des selbstständigen Handelns. Erst wenn wir anfangen uns fernab von technischen Hilfsmitteln (I-Phone, Internet…), also von Angesicht zu Angesicht auszutauschen und unsere Verlangen offen zu diskutieren, sind wir in der Lage angriffslustige Kompliz_innen zu finden um gemeinsam Pläne zu schmieden, die von der Initiative jeder beteiligten Person belebt werden.
Diejenigen, die das Justizzentrum verwirklicht sehen wollen, bauen auf unsere Passivität.
Aber das Justizzentrum wird nicht widerstandslos gebaut werden, nur weil es von Kameras, Zäunen, Securities und Bullen beschützt wird. Die Frage ist viel mehr, ob wir uns davon aufhalten lassen.